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AGBS

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Jaqueline Salanda „Der Werbeberater“

Gegenstand des Vertrages ist, die Herstellung/Unterhaltung/Vermittlung und der Support von Onlineplattformen/Internetpräsenzen und Blogseiten (Print/Online PR). Sowie Werbeaufträge im Print/Online und im öffentlichen Bereich. Diese ABGs sind auf Verlangen in Schriftform auszuhändigen und werden mit mündlicher oder schriftlicher Annahme des Vertrags (Hinweispflicht) bindend. Die Firma Jaqueline Salanda „Der Werbeberater“ (im folgendem kurz DW genannt) kann sich bei der Annahme des Vertrages durch Handelsvertreter oder Bevollmächtigte vertreten lassen.

  1. Pflichten der Vertragspartner

Die Firma DW verpflichtet sich, die beauftragten Erstellungsarbeiten in Kooperation mit dem Auftraggeber zu gestalten und technisch zu realisieren. Voraussetzung ist die rechtzeitige zur Verfügung Stellung dafür erforderlicher Gestaltungselemente seitens des Auftraggebers. Dies betrifft Entwürfe- Skripte, Firmenlogos, Textvorlagen, evtl. Grafiken, Bild, Video- oder Fotomateriale und Angabe sowie Muster der Unternehmensfarben etc., die innerhalb von 7 Tagen nach Abschluss des Werbevertrages bei der DW einzugehen haben. Der Auftraggeber hat seine Vorlagen kostenfrei zu liefern. Um Mehrkosten zu vermeiden, müssen alle Vorlagen reproduktionsfähig sein. Neben dem Eigenlogo sind bis maximal 4 Fremd-Logos im Preis enthalten. Die Neuerstellung von Logos, Slogans, Fotos, Videos und Illustrationen sind nicht Bestandteil des Werbevertrages – Diese bedürfen der Einzelangebotserstellung und müssen unverzüglich nach Vertragsabschluss geordert werden. Sie unterliegen dem Urheberrecht. Falls die vom Auftraggeber übergebenen Gestaltungselemente (Fotos, Grafiken, Videos, Illustrationen, Logos etc.) gegen Rechte Dritter, insbes. gegen Urheberrechte verstoßen, stellt der Auftraggeber die DW von jeglicher Haftung einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung frei. Text und Ausführung der Werbung unterliegen den Richtlinien des Werbeanbieters, soweit erforderlich, sind maßstäbliche Entwürfe vorzulegen. Die DW ist berechtigt, vom Auftraggeber gewünschte Werbemaßnahmen, die einen rechtlich unzulässigen Inhalt aufweisen, zurückzuweisen. Änderungen der Gestaltung sowie geringfügige Farbunterschiede gegenüber dem Original oder Abweichungen der Text-Positionierung innerhalb der Fläche, bleiben der DW vorbehalten. Vom Auftraggeber gewünschte redaktionelle Änderungen der Werbefläche nach Erstellung werden separat berechnet. Sollten innerhalb von 7 Tagen nach Abschluss des Werbevertrages keine eigenen Vorlagen des Auftraggebers für die Erstellung der Werbefläche bei der DW eingehen, steht es der DW frei, dem Auftraggeber kostenfrei einen Vorschlag für die Gestaltung der Werbefläche zu unterbreiten. Der Gestaltungsvorschlag der DW ist vom Auftraggeber unverzüglich zu überprüfen. Der Auftraggeber hat dann die Verpflichtung, im Falle seiner Zustimmung zu dem ihm zugesandten Gestaltungsvorschlag, diesen binnen 3 Tagen ab Eingang, bei ihm gegengezeichnet, an die DW zurückzuschicken. Hat der Auftraggeber bzgl. des Ihm zugesandten Gestaltungsvorschlags Korrektur- bzw. Änderungswünsche, so hat er diese binnen einer Frist von 3 Tagen ab Eingang des Gestaltungsvorschlages bei Ihm, der DW, mitzuteilen. Sowohl für die Rücksendung des von ihm gegengezeichneten Gestaltungsvorschlages an die DW, als auch für die Geltendmachung von evtl. Korrektur- bzw. Änderungswünschen ist die gesetzte Frist von 3 Tagen nur gewährt, wenn das Schreiben bzw. die Unterlagen des Auftraggebers innerhalb von 3 Tagen – immer berechnet vom Eingang des Gestaltungsvorschlags beim Auftraggeber – bei der DW eingehen. Entscheidend ist somit nicht die rechtzeitige Absendung der Unterlagen bzw. des Schreibens durch den Auftraggeber, sondern der rechtzeitige Eingang innerhalb der 3-Tagesfrist bei der DW. Äußert der Kunde fristgemäß Korrektur- bzw. Änderungswünsche, sind diese von der DW – soweit nicht anderweitige Bestimmungen oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehen – zu berücksichtigen. Geht innerhalb der 3-Tages-Frist der vom Auftraggeber genehmigte und gegengezeichnete Gestaltungsvorschlag bei der DW nicht ein, und auch keine Korrektur- bzw. Änderungswünsche des Auftraggebers, räumt die DW dem Auftraggeber abschließend eine Nachfrist von 3 Tagen ein, in der der Auftraggeber dem Ihm vorliegenden Gestaltungsvorschlag gegengezeichnet an die DW zurückzuschicken oder gleichzeitig Korrektur- bzw. Änderungswünsche geltend zu machen hat. Auch für diese 3-tägige Nachfrist ist der Eingang der Unterlagen/Schreiben des Auftraggebers bei der DW entscheidend. Wenn der Auftraggeber auch diese ihm gewährte Nachfrist verstreichen lässt, ist die DW berechtigt, den von Ihnen dem Auftraggeber unterbreiteten Gestaltungsvorschlag für die Erstellung der Werbung zu verwenden. Hat der Auftraggeber berücksichtigungsfähige Korrektur- bzw. Änderungswünsche geäußert, führt die DW diese aus und leitet dem Auftraggeber den geänderten Gestaltungsvorschlag zwecks Genehmigung und Gegenzeichnung zu. Wünscht der Auftraggeber dann nochmals Korrektur bzw. Änderung des bereits geänderten Gestaltungsvorschlags, hat er dies binnen einer nochmaligen Frist von 3 Tagen ab Eingang es geänderten Gestaltungsvorschlags bei ihm, der DW mitzuteilen. Die DW wird danach auch noch ein zweites Korrektur- bzw. Änderungsverlangen des Auftraggebers – soweit berücksichtigungsfähig – ausführen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, in jedem Fall den von der DW erarbeiteten Gestaltungsvorschlag nach erfolgter zweimaliger Korrektur bzw. Änderung zu akzeptieren. Nach ausgeführter zweimaliger Korrektur bzw. Änderung gilt jedenfalls der Gestaltungsvorschlag vom Auftraggeber als genehmigt.

  1. Einsatzort, Vertragsgebiet

Der Vertrag bezieht sich auf den Einsatzort, innerhalb des im Vertrag angegebenen Vertragsgebietes. Die vertraglich vereinbarten Werbemittel gibt die DW dem Auftraggeber mit dem Leistungsnachweis (Foto, Link, oder ähnliches der Werbung) bekannt. Einsatzort, Einsatzzeit, ergeben sich ebenfalls aus den vereinbarten Angaben.

  1. Leistungsstörungen

Unterbrechungen oder Störungen der Werbung hat der Werbeanbieter der DW unverzüglich anzuzeigen. Bei Unterbrechung der Werbung durch technischen Defekt, ist die DW verpflichtet, dem Auftraggeber sobald wie möglich eine gleichartige und gleichwertige – wie vorstehend unter „Einsatzort, Vertragsgebiet“ definiert – Werbemaßnahmen anzubieten. Der Anspruch des Auftraggebers auf Beseitigung der Unterbrechung bzw. Störung der Werbung durch die DW bleibt davon unberührt. Es wird unterstellt, dass die Unterbrechung kurzfristig ist. Für diesen Fall trägt die DW sämtliche, mit der Reproduktion und erneuten Erstellung entstehenden, Kosten. Wird die Werbung durch Betriebsunterbrechung beim Betreiber, behördliche Anordnung, Katastrophen, Streik oder höhere Gewalt unterbrochen, sind beide Parteien für die Dauer der Einwirkung dieser Ereignisse von ihren Verpflichtungen befreit. Der Vertrag verlängert sich in diesem Fall automatisch um den Zeitraum der Unterbrechung. Der Auftraggeber kann mit eigenen Ansprüchen nur rechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn diese Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgelegt sind. Wird vor Beendigung des Werbevertrages der zwischen der DW und dem Werbeanbieter abgeschlossene Vertrag gekündigt oder aufgehoben, oder erfolgt rechtswirksam Untersagung der Werbung durch eine zuständige Behörde oder den Betreiber, ist die DW zur Kündigung des Werbevertrages aus wichtigem Grunde berechtigt. Im Falle einer von der DW auszusprechenden Kündigung werden dem Auftraggeber evtl. von diesem bereits gezahlte Vergütungsbeträge für die noch ausstehende Vertragslaufzeit, die aufgrund der Kündigungserklärung der DW dann aber nicht mehr zum Tragen kommt,

 

 

zurückerstattet. Darüber hinaus bestehen keine Ansprüche. Die DW übernimmt für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung von Werbematerial/Vorlagen, einschließlich von Ausstellungsstücken, die ihr vom Auftraggeber zur Erstellung der Werbefläche zur Verfügung gestellt worden sind, weder für den Transport noch der Lagerung irgendeine Haftung.

  1. Zahlungsbedingungen, Zahlungsabwicklung und Verzug

Der vereinbarte Auftragswert wird als steuerpflichtige Vergütung für die Vermittlung, Erstellung und Unterhaltung des Werbemittels vereinbart und ist je nach umseitig getroffener Vereinbarung jeweils Viertel-, Halb- oder Ganzjährlich im Voraus fällig und zahlbar. Die erste Vergütungsrate ist, nach Annahme des Gestaltungsvorschlages durch den Auftraggeber, zu leisten. Die vereinbarten Gestaltungspreise/Supportkosten sowie Einrichtungspauschalen von Drittanbietern zzgl. einer evtl. vereinbarten Vorauszahlung sind nach Annahme des Vertrages bindend. Nimmt der Auftraggeber am Abbuchungsverfahren durch Lastschrift teil, werden die Abbuchungen entsprechend der getroffenen Zahlungsvereinbarung nach Erstellung bzw. nach Annahme des Gestaltungsvorschlages des Werbemittels durch die DW veranlasst. Wird im Zuge der Vertragsabwicklung die Umstellung der Zahlungsweise von Abbuchung per Lastschrift auf Rechnungslegung erforderlich, erhöht sich wegen des bei Rechnungslegung bei der DW anfallenden erhöhten Verwaltungsaufwandes der monatliche Nettovergütungsbetrag um €10. Ist der Auftraggeber berechtigt, die Vergütung in unterjährigen Raten im Voraus an die DW zu zahlen und kommt der Auftraggeber mit seiner Verpflichtung zur Zahlung der Teilvergütungsraten oder Teilen daraus länger als 14 Tage in Verzug, ist die aufgrund des Vertrages vereinbarte Ratenzahlungsvereinbarung hinfällig und die Jahresvergütung wird sofort in einer Summe zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist die DW berechtigt, ab Verzugseintritt 12% Verzugszinsen zu berechnen. Außerdem ist die DW berechtigt, für jede Mahnung Pauschalkosten von €14 zu berechnen und jeden weiteren Verzugsschaden geltend zu machen. Für die DW tätigen Handelsvertreter oder Bevollmächtigte sind nach Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zum Inkasso berechtigt; Zahlungen an Vertreter der DW erfolgen somit mit schuldbefreiender Wirkung. Im Falle, dass eine Vorauszahlung vereinbart worden ist, gilt die ausgewiesene Preisreduktion für die erste Vertragslaufzeit. Anschließend gilt die ebenfalls im Vertrag vereinbarte Miete nach Preisliste.

  1. Laufzeit und Kündigung/Rücktritt

Der Vertrag gilt für die angegebene Laufzeit. Die Laufzeit beginnt mit dem Beginn Datum der Erstellung des Werbemittels durch die DW. Das Werbemittel ist spätestens 1 Monat nach Abschluss des umseitigen Vertrages durch die DW zur Freigabe an den Auftraggeber zu übermitteln (spätester Laufzeitbeginn). Sollte bedingt durch höhere Gewalt oder nicht vorhersehbaren Ereignissen hierzu gehören auch nachträglich vereinbarte Änderungen, eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnung und Verzögerungen mit Verschulden auf Auftraggeberseite (usw.); auch wenn das Verschulden bei Vertragspartnern der DW liegt, die Fertigstellung des Werbemittels nicht nach spätestens 1 Monat möglich sein, so hat die DW weitere 14 Tage Zeit, für die Fertigstellung zu sorgen. Der Vertrag verlängert sich automatisch um den gleichen Zeitraum, über den er abgeschlossen wurde, sofern er nicht 3 Monate vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Als wichtige Gründe der DW, das Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber fristlos zu kündigen, gelten insbesondere:

-Ein negatives Ergebnis der vorzunehmenden Bonitätsprüfung des Auftraggebers.

-Die Kündigung des Werbemittels durch den Eigentümer (Betreiber) des Werbemittels.

-Die rechtswirksame Untersagung der Werbung durch eine zuständige Behörde, sofern die DW die Untersagung nicht zu vertreten hat.

-Das Nichterscheinen der Werbung wegen Außerbetriebnahme, wenn dies über einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als 2 Monaten geschieht und die DW nicht innerhalb dieser Frist für Ersatzwerbung sorgen kann. Falls rechtskräftig festgestellt ist, dass die Werbung gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstößt. Für diesen Fall stellt der Auftraggeber die Firma DW von allen Ansprüchen und Forderungen frei, die aufgrund der Rechtsverletzung durch Dritte gegen die DW geltend gemacht werden.

-Der wiederholte Zahlungsverzug des Auftraggebers trotz Mahnung mit Fristsetzung und Kündigungsandrohung.

-Falls der DW wegen höherer Gewalt oder wegen nicht vorhersehbaren Ereignissen die Erfüllung des Vertrages, welcher der DW in einem solchen Fall innerhalb einer Frist von 2 Monaten 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages obliegt, unmöglich gemacht wird, hat die DW dies nicht zu vertreten. Für diesen Fall behält sich die DW das Recht vor, innerhalb dieser Frist ab Vertragsabschluss vom Werbevertrag zurückzutreten; es sei denn, der Auftraggeber und die DW einigen sich schriftlich über eine zeitliche Verschiebung des Termins (Laufzeitbeginns).

Macht die DW von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch, sind Schadenersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowohl gegenüber der DW als auch gegenüber deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen. Für den Fall, dass die Gründe, weshalb die Werbung nicht innerhalb der Frist angebracht werden konnte, in der Verantwortungspflicht des Auftraggebers liegen, ist die DW berechtigt, die Werbung auch später anzubringen. Erklärt der Auftraggeber die Kündigung des Vertrages oder den Rücktritt vom Vertrag ohne hierzu aufgrund des geschlossenen Werbevertrages berechtigt zu sein, oder erfüllt der Auftraggeber seine Verpflichtungen aus dem Werbevertrag trotz Nachfristsetzung und Ablehnungsandrohung nicht, verlieren Laufzeitbedingte etwaige Rabatte Ihre Gültigkeit. Die DW, wenn sie den Auftraggeber für die fest vereinbarte Vertragslaufzeit nicht auf Erfüllung in Anspruch nehmen will, ist berechtigt, einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 50 % des Vertrags- Nettowertes zzgl. MwSt. zu berechnen. Die Geltendmachung eines tatsächlich entstandenen höheren Schadens im Einzelfall bleibt vorbehalten.

  1. Änderungen, Schriftform

Alle Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Nebenabreden sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Geschäftsleitung der DW zulässig und wirksam.

  1. Gerichtstand und Erfüllungsort

Soweit rechtlich zulässig ist Wien, Österreich. Mit Unterzeichnung dieses Werbeauftrages erkläre ich, dass ich die AGBS gelesen, verstanden und einen Durchschlag erhalten habe.